Green Deal: Neuregulierung geografischer Angaben in der EU

Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.4.2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse¹ und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Das Wichtigste in Kürze:

• Die neue Verordnung wurde am 23.4.2024 veröffentlicht und ist 20 Tage später, mit 13.5.2024 in Kraft getreten.  Sie ist ab heute anwendbar².

• Seit 12.5.2024 ist die bisherige Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aufgehoben und durch die Verordnung ersetzt. Die eingeführte Terminologie der “geschützten Ursprungsbezeichnung” (“g.U.”), “geschützten geografischen Angabe” (“g.g.A.”) und der “geografischen Angabe” einerseits als Oberbegriff und andererseits für Spirituosen bleibt jedoch erhalten.

• Bisherige Bestimmungen betreffend Wein (Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse) und Spirituosen (Verordnung (EU) 2019/787) sowie über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (Verordnung (EU) 2019/1753) werden geändert.

Ziele der Verordnung: Nachhaltigkeit, Stärkung der Erzeuger, Rechtssicherheit

Ziel der Verordnung ist es, ein einheitliches und abschließendes System geografischer Angaben festzulegen, dass die Namen von Wein, Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Eigenschaften, Merkmale oder ein Ansehen aufweisen, die mit dem jeweiligen Erzeugungsort in Zusammenhang stehen, schützt. Dadurch sollen die Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger, die Rechtssicherheit und das Konzept der Nachhaltigkeit gestärkt werden.

1. Die wesentlichen Neuerungen

1.1 Mehr Sichtbarkeit für Erzeuger

Werden landwirtschaftliche Erzeugnisse mit einer geografischen Angabe bezeichnet, muss grundsätzlich der Name des Erzeugers oder des Wirtschaftsbeteiligten³ im selben Sichtfeld auf dem Label erscheinen wie die geografische Angabe. 

Im Falle von Spirituosen mit einer geografischen Angabe muss grundsätzlich der Name des Erzeugers im selben Sichtfeld auf dem Label erscheinen wie die geografische Angabe.

1.2 Erzeugervereinigungen und anerkannte Erzeugervereinigungen

Die Verordnung unterscheidet zwischen “Erzeugervereinigungen”, deren Aufgabe es z.B. ist, Produktspezifikationen zu erstellen und Anträge auf Eintragung geographischer Angaben zu stellen, und “anerkannten Erzeugervereinigungen” Letztere können von den Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

“Erzeugervereinigungen” und “anerkannte Erzeugervereinigungen” unterscheiden sich dadurch, dass, sofern für ein Erzeugnis eine anerkannte Erzeugervereinigung existiert, ausschließlich diese berechtigt ist, diverse Aufgaben auszuüben, die sonst allen Erzeugervereinigungen zustehen würden, wie vor allem auch die Aufgaben im Namen aller Erzeuger, die das Erzeugnis mit der betreffenden geografischen Angabe herstellen. Einzelne Erzeuger dürfen in diesem Fall nur noch Maßnahmen zum Schutz ihrer Interessen ergreifen. 

Um als Erzeugervereinigung anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 

– Sie müssen eine bestimmte Rechtsform haben, und 

– entweder muss ein Mindestanteil von mehr als 50% der Erzeuger des Erzeugnisses Mitglieder der Vereinigung sein oder

– ein Mindestanteil von Erzeugern des Erzeugnisses müssen Mitglieder sein und sie erzeugen eine Mindestmenge bzw. einen Mindestwert von mehr als 50% der vermarktbaren Erzeugung.

Die Mitgliedstaaten können diesbezüglich zusätzliche Kriterien vorsehen. Weiters können die Mitgliedstaaten entscheiden, dass Erzeugervereinigungen, die vor dem 13.5.2024 unter nationalem Recht anerkannt wurden, als anerkannte Erzeugervereinigungen im Sinne der Verordnung gelten.

1.3 Nachhaltigkeit als fakultativ festzulegende Verpflichtung aller Erzeuger

Eine Erzeugervereinigung oder, falls es eine solche gibt, eine anerkannte Erzeugervereinigung kann nachhaltige Praktiken festlegen, die bei der Erzeugung des Erzeugnisses mit geografischer Angabe einzuhalten sind. Diese Praktiken zielen darauf ab, in Bezug auf die ökologische, soziale oder wirtschaftliche Nachhaltigkeit oder den Tierschutz höhere Nachhaltigkeitsstandards anzuwenden, als sie im Unionsrecht oder im nationalen Recht festgelegt sind. Beschließt eine Erzeugervereinigung bzw. eine anerkannte Erzeugervereinigung, dass bestimmte nachhaltige Praktiken für alle Erzeuger des betreffenden Erzeugnisses verbindlich sind, müssen diese Praktiken gemäß dem Eintragungs- oder Änderungsverfahren in die Produktspezifikation aufgenommen werden.

1.4 Online-Schutz geografischer Angaben

Domains: Die in der EU niedergelassenen Domainregister der Landes-Top-Level-Domains (nic.at, denic.de etc.) haben sicherzustellen, dass eingetragene geografische Angaben in alternativen Streitbeilegungsverfahren für Domänennamen als Recht, das in diesen Verfahren geltend gemacht werden kann, anerkannt werden. 

Was .at-Domains betrifft, bedeutet das Folgendes: Schon bisher war es möglich, dass jeder, der einen rechtlichen Anspruch betreffend eine .at-Domain glaubhaft macht, bei der Domainregistrierungsstelle nic.at beantragen konnte, dass für diese Domain ein sog. Wartestatus verhängt wird, während dessen Dauer kann der Domaininhaber die Domain nicht übertragen. Mit Anwendbarkeit der Verordnung kann dann auch – entsprechend bescheinigt – die Verletzung einer geografischen Angabe geltend gemacht werden, um einen Wartestatus zu erwirken und so die Übertragung einer beanspruchten Domain zu blockieren. Zu denken wäre beispielsweise an eine Domain aus den Begriffen “Spargel” und “Marchfeld”, sofern sie von Erzeugern registriert würde, die nicht befugt sind, die geschützte geografische Angabe “Marchfeldspargel” zu verwenden, etwa weil sie ihren Spargel nicht im Marchfeld erzeugen. Ein weiteres Beispiel wäre der Hersteller eines Erzeugnisses aus dem Gebiet, auf welches sich die betreffende geografische Angabe bezieht, dessen Produkte jedoch nicht unter Anwendung der gegebenenfalls in der Produktspezifikation für alle Erzeuger des betreffenden Erzeugnisses für verbindlich erklärten nachhaltigen Praktiken hergestellt werden.

Online-Handel: Alle mit der Werbung, der Verkaufsförderung und dem Verkauf von Erzeugnissen verbundenen Informationen, die für in der Union niedergelassene Personen zugänglich sind und die gegen den Schutz geografischer Angaben verstoßen, gelten als rechtswidrige Inhalte im Sinne des Artikels 3 Buchstabe h des Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065). Dies wirkt sich insbesondere auf die Verpflichtungen und die Haftung von Hostingdiensteanbietern und Betreibern von Online-Plattformen aus: Diese werden aufgrund dieser Verordnung auch wegen Inhalten, welche geografische Angaben verletzen, tätig werden müssen. Somit wird jede Person oder Einrichtung Betreibern von Online-Plattformen sowie Hostingdiensteanbietern allgemein bestimmte Inhalte melden können, wenn die berechtigte Annahme besteht, dass z.B. eine Werbeeinschaltung auf der Plattform eine geschützte geografische Angabe verletzt.

1.5 Geografische Angaben zur Bezeichnung der Zutat eines Verarbeitungserzeugnisses

Die Verordnung bestimmt ferner für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Wein, jedoch nicht für Spirituosen unter welchen Voraussetzungen eine geografische Angabe zur Bezeichnung eines Produkts, das als Zutat in einem Verarbeitungserzeugnis verwendet wird, im Namen, in der Kennzeichnung oder im Werbematerial dieses Verarbeitungserzeugnisses verwendet werden darf: 

– Das Verarbeitungserzeugnis darf kein anderes Produkt enthalten, das mit der durch die geografische Angabe bezeichneten Zutat vergleichbar ist,

– die durch die geografische Angabe bezeichnete Zutat wird in ausreichenden Mengen verwendet, sodass sie dem betreffenden Verarbeitungserzeugnis eine wesentliche Eigenschaft verleiht, und

– der Prozentsatz der durch die geografische Angabe bezeichneten Zutat im Verarbeitungserzeugnis ist auf dem Etikett angegeben.

Diese Bedingungen dienen dem Zweck zu erreichen, dass eine solche Verwendung in Übereinstimmung mit lauteren Geschäftspraktiken erfolgt und das Ansehen des als Zutat verwendeten Erzeugnisses mit geografischer Angabe nicht schwächt, verwässert oder beeinträchtigt.

Wichtig ist auch die folgende zusätzliche Verpflichtung der Erzeuger vorverpackter Lebensmittel, die eine solche Zutat enthalten: Diese Erzeuger müssen die anerkannte Erzeugervereinigung für die betreffende geografische Bezeichnung, falls es eine solche gibt, zuvor schriftlich benachrichtigen. Der Erzeuger vorverpackter Lebensmittel kann mit der Verwendung der geografischen Angabe in der Bezeichnung des vorverpackten Lebensmittels erst nach Erhalt der Empfangsbestätigung (Frist: vier Monate) oder spätestens nach Ablauf dieser Frist beginnen. Damit soll die Rolle der anerkannten Erzeugervereinigungen gestärkt werden. Als Beispiel wären vorverpackte Krapfen mit einer Füllung aus “Wachauer Marille” denkbar, die der Hersteller etwa als “Wachauer Marillen-Krapfen” bezeichnen möchte.

2 Conclusio

Die Verordnung bringt begrüßenswerte Klärungen und damit Rechtssicherheit im Domain- und Online-Bereich sowie bei Verarbeitungserzeugnissen, stärkt deutlich die Rechtsposition der Erzeuger von durch geografische Angaben geschützten Produkten und führt den Gedanken der Nachhaltigkeit in das Recht der geografischen Angaben ein. Dass letzterer Aspekt nur fakultativ aufgenommen wurde, mag bedauerlich erscheinen, ist aber letztlich der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Produzenten geschuldet; überzogene Anforderungen an die Nachhaltigkeit wären daher weder durchsetzbar noch sinnvoll.

Green Deal: New regulation of geographical indications in the EU

Regulation (EU) 2024/1143 of the European Parliament and of the Council of 11 April 2024 on geographical indications for wines, spirits and agricultural products⁴, traditional specialities, guaranteed and optional quality terms for agricultural products

The most important facts in the brief: 

• The new regulation was published on 23 April 2024 and came into force 20 days later on 13 May 2024.  It is applicable as of today.⁵The new regulation was published on 23 April 2024 and came into force 20 days later on 13 May 2024.  It is applicable as of today.
• As of 12 May 2024, the previous Regulation (EU) No. 1151/2012 on quality schemes for agricultural products and foodstuffs has been repealed and replaced by Regulation (EU) 2024/1143. However, the terminology introduced for “protected designation of origin” (“PDO”), “protected geographical indication” (“PGI”) and “geographical indication” as a generic term on the one hand, and for spirits on the other, remains unchanged.
• Previous provisions relating to wine (Regulation (EU) No. 1308/2013 – Common Market Organisation for Agricultural Products) and spirits (Regulation (EU) 2019/787), as well as designations of origin and geographical indications, (Regulation (EU) 2019/1753) are amended.

Objectives of the regulation: sustainability, strengthening producers, legal certainty

The aim of the regulation is to establish a standardised and conclusive system of geographical indications that protects the names of wines, spirits and agricultural products that have properties, characteristics or a reputation associated with the respective place of production. This is intended to strengthen producers’ ability to operate and compete, along with legal certainty and the concept of sustainability.

1. The main innovations

1.1 More visibility for producers

If agricultural products are labelled with a geographical indication, the name of the producer or economic operator⁶ must appear on the label in the same field of vision as the geographical indication.

In the case of spirits with a geographical indication, the name of the producer must always appear in the same field of vision on the label as the geographical indication.

1.2 Producer associations and recognised producer associations

The Regulation distinguishes between “producer associations”, whose task it is, for example, to draw up product specifications and submit applications for the registration of geographical indications and “recognised producer associations”.

“Producer associations” and “recognised producer associations” differ in that, if a recognised producer association exists for a product, this association alone is entitled to carry out various tasks that would otherwise be the responsibility of all producer associations, in particular those tasks on behalf of all producers who manufacture the product with the geographical indication in question. In this case, individual producers may only take measures to protect their interests.

In order to be recognised as a producer association, the following conditions must be met:

– Associations must have a specific legal form, and

– either a minimum proportion of more than 50% of the producers of the product must be members of the association, or

– a minimum proportion of producers of the product must be members and must produce a minimum quantity or value of more than 50% of the marketable production.

Member States may lay down additional criteria in this respect. Furthermore, Member States may decide that producer groups that were recognised under national law before 13 May 2024 are considered recognised producer groups within the meaning of the Regulation.

1.3 Sustainability as an optional obligation for all producers

A producer group or a recognised producer group, should there be one, may establish sustainable practices to be followed in the production of a product with a geographical indication. Those practices shall aim to apply higher sustainability standards in terms of environmental, social or economic sustainability, or animal welfare, than those laid down in Union or national law. If a producer organisation or a recognised producer organisation decides that certain sustainable practices are mandatory for all producers of the product in question, these practices must be included in the product specification, in accordance with the registration or amendment procedure.

1.4 Online protection of geographical indications

Domains: The domain registries established in the EU for national top-level domains (nic.at, denic.de etc.) must ensure that registered geographical indications are recognised in alternative dispute resolution procedures for domain names, as a right that can be asserted in these procedures.

As far as .at domains are concerned, this means the following: Until now, it was already possible for anyone who made a credible legal claim regarding an .at domain to apply to the domain registry nic.at for a so-called wait status to be imposed for this domain, during which time the domain holder could not transfer the domain. With the applicability of the regulation, the infringement of a geographical indication can then also be claimed – certified accordingly – in order to obtain a wait status and thus block the transfer of a claimed domain. For example, a domain consisting of the terms “asparagus” and “Marchfeld” could be registered by producers who are not authorised to use the protected geographical indication “Marchfeldspargel”, for example because they do not produce their asparagus in Marchfeld. Another example would be the producer of a product from the area to which the geographical indication in question relates, but whose products are not produced using the sustainable practices that may be declared mandatory in the product specification for all producers of the product in question.

Online trade: Any information related to the advertising, promotion and sale of products that is accessible to persons established in the Union, and that infringes the protection of geographical indications, is considered illegal content within the meaning of Article 3(h) of the Digital Services Act (Regulation (EU) 2022/2065). This has a particular impact on the obligations and liability of hosting service providers and online platform operators: The aforementioned entities will also have to take action, given this regulation, as a result of content that infringes geographical indications. This means that any person or organisation will be able to report certain content to operators of online platforms and hosting service providers in general if there is a justified assumption that, for example, an advertisement on the platform infringes a protected geographical indication.

1.5 Geographical indications used to designate the ingredient of a processed product

The Regulation also specifies the conditions under which a geographical indication may be used to designate a product used as an ingredient in a processed product in the name, labelling or advertising material of that processed product for agricultural products and wine, but not for spirits:

– The processed product may not contain another product that is comparable to the ingredient designated by the geographical indication,

– the ingredient designated by the geographical indication is used in sufficient quantities to confer an essential characteristic on the processed product concerned, and

– the percentage of the ingredient designated by the geographical indication in the processed product is indicated on the labelling.

The purpose of these conditions is to ensure that such use is in accordance with fair commercial practices and does not weaken, dilute or harm the reputation of the product bearing the geographical indication used as an ingredient.

Also important is the following additional obligation imposed on producers of pre-packaged food containing such an ingredient: Said producers must give prior written notice to the recognised producer association for the geographical indication in question, if one exists. The producer of pre-packaged food can only start using the geographical indication in the name of the pre-packaged food after receiving the acknowledgement of receipt (deadline: four months) or at the latest following the expiry of this deadline. This is intended to strengthen the role of recognised producer associations. An example of this would be pre-packaged doughnuts with a filling of “Wachauer Marille”, which the manufacturer would like to label as “Wachauer Marillen-Krapfen”.

2. Conclusion

The Regulation brings welcome clarifications and thus legal certainty in the domain and online area. It does the samefor processed products, significantly strengthens the legal position of producers of products protected by geographical indications and introduces the concept of sustainability into the law of geographical indications. The fact that the latter aspect was only included on an optional basis may seem regrettable, but is ultimately due to the competitiveness of European producers; excessive sustainability requirements would therefore be neither enforceable nor sensible.

1. Unter “landwirtschaftliche Erzeugnisse” fallen neben landwirtschaftlichen Erzeugnissen, einschließlich Lebensmitteln, auch Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur, die in den Kapiteln 1 bis 23 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 aufgeführt sind, sowie die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Positionen der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der vorliegenden Verordnung, ausgenommen Wein und Spirituosen. ↩︎
2. Mit Ausnahme einzelner Bestimmungen zur nationalen Phase des Eintragungsverfahrens, zur Kontrolle sowie zur Bescheinigung der Einhaltung der Produktspezifikation; für diese gilt eine Übergansfrist bis zum 1.1.2025. ↩︎
3. Dieser ist der für die Erzeugungsstufe Verantwortliche, auf der das unter die geografische Angabe fallende Erzeugnis gewonnen wird, oder der für die Durchführung eines wesentlichen Teils der Verarbeitung dieses Erzeugnisses Verantwortliche. ↩︎
4. In addition to foodstuffs, “agricultural products” also includes fishery and aquaculture products listed in Chapters 1 to 23 of the Combined Nomenclature in Part II of Annex I to Regulation (EEC) No 2658/87, as well as the agricultural products listed under the headings of the Combined Nomenclature in Annex I to this Regulation, with the exception of wines and spirits. ↩︎
5. With the exception of individual provisions in the national phase of the registration procedure, control and certification of compliance with the product specification, for which a transitional period until 1 January 2025 applies. ↩︎
6. This is the person responsible for the stage of production at which the product covered by the geographical indication is obtained, or the person responsible for carrying out a substantial part of the processing of that product. ↩︎