Die am 14. November 2024 veröffentlichte Verordnung (EU) 2024/2809, auch bekannt als EU Listing Act (der “EU Listing Act”), nimmt mehrere Änderungen an der Verordnung (EU) 2017/1129 (“EU-Prospektverordnung”) vor, um den Zugang zu den Kapitalmärkten zu vereinfachen und gleichzeitig den Anlegerschutz zu stärken. Einige der Änderungen sind bereits seit dem 4. Dezember 2024 wirksam.

Die wichtigsten Änderungen für österreichische Emittenten von Schuldverschreibungen (in Kraft seit 4. Dezember 2024):

• Inkorporierung von Jahres- oder Zwischenfinanzinformationen per Verweis, die nach dem Billigungsdatum des Basisprospekts veröffentlicht wurden, ohne dass ein dementsprechender Nachtrag erforderlich ist;
• keine allgemeinen Risikofaktoren oder Risikofaktoren, die nur als Haftungsausschlüsse dienen;
• Wiedereinführung bestimmter Vorschriften zu Nachträgen, in Bezug auf Pflichten von Finanzintermediären sowie die Widerrufsfrist für Investoren;
• (keine) Einführung neuer Arten von Wertpapieren mittels Nachtrags; und
• erweiterte Ausnahmebestimmungen für Angebote von Nichtdividendenwerten durch Kreditinstitute.

1. Inkorporierung von Finanzinformationen durch Verweis

Eine beachtliche Änderung ist die Einführung eines Mechanismus für die Aufnahme künftiger Jahres- oder Zwischenfinanzinformationen in einen noch gültigen Basisprospekt. Gemäß Artikel 19 (1b) EU-Prospektverordnung ermöglicht dieser Mechanismus den Emittenten die Inkorporierung neuer Jahres- oder Zwischenfinanzinformationen, ohne dass ein Nachtrag zum Basisprospekt veröffentlicht werden muss.

Die Inkorporierung dieser künftigen Finanzinformationen erfolgt jedoch nicht automatisch durch Verweis, sondern bedarf einer Erklärung zur automatischen Inkorporierung durch Verweis im Basisprospekt. Das genaue Verfahren hierfür bleibt noch mit der österreichischen Finanzmarktaufsicht (“FMA“) abzustimmen. Weiters ist zu klären, ob eine solche Erklärung zur automatischen Inkorporierung von künftigen Finanzinformationen durch Verweis über einen Nachtrag aufgenommen werden kann oder ob ein Update des Basisprospekts erforderlich ist.

Dabei ist es wichtig zu betonen, dass diese Änderung nicht zwingend ist. Es liegt im Ermessen der Emittenten, ob sie die automatische Inkorporierung durch Verweis umsetzen oder den bisherigen Ansatz der Veröffentlichung eines Nachtrags von Finanzinformationen beibehalten wollen. Aus unserer Sicht könnte der bisherige Ansatz der Veröffentlichung eines Nachtrags in bestimmten Situationen (z.B. vor Benchmark-Emissionen) für Emittenten vorteilhaft sein. Dies ist vor allem dann relevant, wenn nicht nur die in den Jahres- oder Zwischenabschlüssen enthaltenen Informationen in den Basisprospekt aufgenommen werden müssen, sondern auch weitere Informationen, die nicht in diesen Abschlüssen enthalten sind, von Bedeutung sein könnten, wie beispielsweise APMs, Aktualisierungen der Risikofaktoren oder weitere Informationen in Bezug auf den Emittenten usw. Solche Informationen erfordern unter Umständen nicht die Veröffentlichung eines “regulären” Nachtrags. Nachträge könnten auch notwendig sein, um die in einem Basisprospekt enthaltenen Angaben mit einer emissionsbezogenen (deal-related) Investorenpräsentation in Einklang zu bringen.

Im Falle einer automatischen Inkorporierung durch Verweis müssen Emittenten bei der Entscheidung, welche Teile von Jahres- oder Zwischenabschlüssen automatisch aufgenommen werden sollen, Vorsicht walten lassen, da diese Abschlüsse (i) häufig für unterschiedliche Zielgruppen und Zwecke erstellt werden und (ii) Informationen enthalten, die typischerweise nicht in einen Basisprospekt aufgenommen würden (insb Nichtfinanzinformationen oder Lageberichte). Daher muss, vor dem Hintergrund der Prospekthaftung, eine Erklärung zur automatischen Inkorporierung durch Verweis sorgfältig formuliert werden, um sicherzustellen, dass nur relevante und ausgewählte Inhalte einbezogen werden.

2. Risikofaktoren

Die neu eingeführten Bestimmungen der EU-Prospektverordnung zielen darauf ab die Risikofaktoren prägnant und aussagekräftig zu gestalten. Die EU-Prospektverordnung sieht daher vor, dass ein Prospekt keine Risikofaktoren enthalten darf, die allgemein gehalten sind, nur als Haftungsausschlüsse dienen oder kein hinreichend klares Bild jener spezifischen Risikofaktoren vermitteln, derer sich die Anleger bewusst sein sollten. Es bleibt abzuwarten, ob diese Änderungen die derzeitige Marktpraxis in Österreich wesentlich beeinflussen werden.

Bisher mussten die Emittenten den wesentlichsten Risikofaktor in jeder Kategorie zuerst erwähnen. Nach den neuen Vorschriften müssen sämtliche Risikofaktoren jeder Kategorie entsprechend ihrer Wesentlichkeit angeführt werden.

3. Änderungen bezüglich Nachträge

Bei den Anpassungen zu Nachträgen handelt es sich größtenteils um die Wiedereinführung früherer Regelungen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie in Kraft getreten, mit 31. Dezember 2022 aber wieder ausgelaufen sind.

Hervorzuheben ist die Änderung des Widerrufsrechts, welches nun wieder innerhalb einer von zwei auf drei Arbeitstage verlängerten Frist ausgeübt werden kann.

Durch die Änderungen der EU-Prospektverordnung werden zudem wieder ehemals befristete Regelungen übernommen, welche die Informationspflicht der Finanzintermediäre gegenüber den Anlegern in Bezug auf zum Prospekt veröffentlichte Nachträge präzisieren. Es wird klargestellt, dass diese Verpflichtung nur gegenüber denjenigen Anlegern gilt, die über den jeweiligen Finanzintermediär gezeichnet haben. Diese Finanzintermediäre sind verpflichtet, die jeweiligen Anleger bis zum Ende des ersten Arbeitstags nach der Veröffentlichung des Nachtrags über ihr Widerrufsrecht zu informieren. Durch den EU Listing Act werden diese Bestimmungen nicht nur dauerhaft verankert, sondern darüber hinaus auch leicht angepasst, indem die Informationen nun auf “elektronischem Wege” übermittelt werden müssen. Wenn einzelne Anleger nicht damit einverstanden sind, auf “elektronischem Wege” kontaktiert zu werden, sind die Finanzintermediäre dennoch verpflichtet, diese darauf hinzuweisen, dass sie auf der Website des Emittenten oder des Finanzintermediärs bis zum Ende der Angebotsfrist oder bis zur Lieferung der Wertpapiere nachsehen sollen, um zu prüfen, ob ein Nachtrag veröffentlicht wurde.

4. (Keine) Neue(n) Arten von Wertpapieren durch einen Nachtrag

Mit einer neuen Bestimmung, welche jedoch der aktuellen Aufsichtspraxis der FMA sowie ihren Ausführungen im FMA-Rundschreiben zur Prospektaufsicht entspricht, wird klargestellt, dass durch einen Nachtrag keine neuen Arten von Wertpapieren eingeführt werden dürfen, die nicht bereits im entsprechenden Basisprospekt enthalten sind. Ausnahmsweise ist eine solche Einführung zulässig, um Kapitalanforderungen nach EU-Recht oder nationalem Recht, das wiederum EU-Recht umsetzt, zu erfüllen. Im Laufe der nächsten 18 Monate wird die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority – “ESMA“) Leitlinien ausarbeiten, um die Umstände festzulegen, unter denen ein Nachtrag als Einführung einer neuen Art von Wertpapieren, die nicht bereits in einem Basisprospekt beschrieben ist, anzusehen ist.

5. Ausnahmebestimmungen für von Kreditinstituten begebene Nichtdividendenwerte

Eine weitere Wiedereinführung einer Bestimmung, die ursprünglich im Rahmen des Kapitalmarktsanierungspakets im Jahr 2021 eingeführt wurde, ist die Anhebung des Schwellenwerts, welche die Befreiung von der EU-Prospektverordnung für Nichtdividendenwerte, die von Kreditinstituten kontinuierlich oder wiederholt über einen Zeitraum von 12 Monaten begeben werden, vorsieht. Der Schwellenwert für diese Befreiung wird von 75 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro angehoben.

6. Weitere bevorstehende Änderungen

Der EU Listing Act sieht auch weitere Änderungen in Bezug auf die Bestimmungen der EU-Prospektverordnung vor, die erst nach dem 4. Dezember 2024 in Kraft treten werden. Dazu gehören unter anderem:

• Anforderungen an Prospekte hinsichtlich eines standardisierten Formats des Inhalts, die durch delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission innerhalb der nächsten 18 Monate weiter spezifiziert werden;
• Anforderungen an Prospekte und Zusammenfassungen in Bezug auf technische Standards, die einerseits von der Europäischen Kommission betreffend Templates und Layout und andererseits durch Leitlinien der ESMA in Bezug auf deren Verständlichkeit und die Verwendung einfacher Sprache näher spezifiziert werden;
• Das Mandat der Europäischen Kommission, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um jene ESG-bezogenen Informationen festzulegen, die in jeden Prospekt für Nichtdividendenwerte aufzunehmen sind, der als ESG-Faktoren berücksichtigend oder ESG-Ziele verfolgend vermarktet wird.

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EU Listing Act – Changes to the EU Prospectus Regulation

The Regulation (EU) 2024/2809, which was published on 14 November 2024, also known as the EU Listing Act (the “EU Listing Act”) is introducing several changes to Regulation (EU) 2017/1129 (“EU Prospectus Regulation”) to streamline access to capital markets while reinforcing investor protection. Some of the changes are already effective since 4 December 2024.

Key changes for Austrian debt issuers (effective since 4 December 2024):

• Incorporation by reference into a base prospectus of annual or interim financial information published after the approval date of the base prospectus without the need of a supplement,
• No generic risk factors or risk factors that serve as mere disclaimers;
• Reintroduction of certain provisions regarding supplements concerning obligations for financial intermediaries as well as withdrawal rights for investors.
• (No) introduction of new types of securities via a supplement.
• Extended exemptions for non-equity securities offers by credit institutions.

1. Incorporation by reference of financial information

A noteworthy change is the introduction of a mechanism for the incorporation of future annual or interim financial information into a base prospectus that is still valid. Pursuant to Article 19 (1b) EU Prospectus Regulation, this mechanism enables issuers to incorporate new annual financial information or interim financial information without the need for publishing a supplement to a base prospectus.

However, such future financial information will not be incorporated by reference automatically; a base prospectus will need a statement for automatic incorporation by reference. The detailed procedure for this remains to be agreed with the Austrian Financial Market Authority (“FMA”). Further, it must be agreed whether such statement for automatic incorporation by reference of future financial information may be included in a supplement or if an update of the base prospectus would be required.

Nevertheless, it is important to emphasise that this change is not compulsory. Issuers have the discretion to choose whether to follow the automatic incorporation by reference or to adhere to the traditional approach of publishing a supplement in relation to financial information.

In our view, in specific situations, such as prior to benchmark issuances, the traditional approach of publishing a supplement could be favourable for issuers. This is particularly relevant when the prospectus needs to include information beyond what’s in the incorporated parts of the financial statements, such as APMs, updates in relation to risk factors or disclosure in relation to the issuer and so on. Such information might not automatically trigger the need to publish a “regular” supplement. Supplements could also be necessary to align the disclosure included in a base prospectus with a deal-related investor presentation.

In case of automatic incorporation by reference, issuers must exercise caution in deciding which parts of annual or interim financial statements should be automatically incorporated as financial statements (i) are often prepared for diverse audiences and purposes and (ii) include information that would not be typically incorporated in a base prospectus (i.e. non-financial reports or management reports). Therefore, a statement for automatic incorporation by reference must be carefully drafted to ensure that only relevant and pre-selected content is incorporated against the background of prospectus liability.

2. Risk factors

The newly introduced provisions of the EU Prospectus Regulation aim to make risk factors concise and impactful. The EU Prospectus Regulation stipulates that a prospectus shall not contain risk factors that are generic, that only serve as disclaimers, or that do not give a sufficiently clear picture of the specific risk factors of which investors should be aware. It remains to be seen whether these changes will significantly alter current market practice in Austria.

Previously, issuers had to mention the most material risk factor in each category first. According to the new rules, all risk factors within each category must be listed in order of materiality.

3. Amendments to supplements

The amendments to supplements consist largely of a reintroduction of former amendments that came into force as a response to the COVID-19 pandemic, but have expired on 31 December 2022.

Notable is the extension of the withdrawal period for investors from two to three working days.

The amendments to the EU Prospectus Regulation also take over the former temporary amendments which clarified the obligation of financial intermediaries to inform investors about any supplement which is published to the prospectus. It states that this obligation only applies in regard to those investors who agreed to purchase through that respective financial intermediary. These financial intermediaries are required to notify the respective investors of their withdrawal rights by the end of the first working day following the publication of the supplement at the latest. The EU Listing Act not only makes these provisions permanent but also requires that the information be provided via “electronic means”. If an individual investor does not agree to be contacted via “electronic means”, the financial intermediaries must still warn them to monitor the issuer’s or intermediary’s website until the closing of the offer period or delivery of the securities to check whether any supplement has been published.

4. (No) New types of securities via a supplement

A new provision prohibits the introduction of new security types via a supplement that were not already included in the original base prospectus. This aligns with existing supervisory practices of the Austrian Financial Market Authority (FMA), as outlined in its circular on prospectus supervision. As an exception, an introduction is allowed in order to comply with capital requirements under European Union law or national law transposing European Union law. In the course of the next 18-months the European Securities and Markets Authority (“ESMA“) shall develop guidelines to specify the circumstances in which a supplement is to be considered to introduce a new type of security that is not already described in a base prospectus.

5. Exemptions for non-equity securities offers by credit institutions

Another reintroduction of a provision initially introduced by the Capital Markets Recovery Package in 2021 is the increase of the threshold for non-equity securities issued by credit institutions on a continuous or repeated basis over 12 months, the threshold for which is raised from EUR 75 million to EUR 150 million.

6. Further upcoming changes

The EU Listing Act also provides for further changes in provisions of the EU Prospectus Regulations, which will only enter into force beginning 4 December 2024. These, inter alia, include:

• requirements for a prospectus to be in a standardised format in regard to the content, which will be further specified by the delegated acts made by the European Commission within the next 18 months;

• requirements for a prospectus and summaries in regard to technical standards, which will be further specified by the European Commission concerning the template and layout as well as supplemented by guidelines which ESMA will develop concerning their comprehensibility and use of plain language; and
• mandate of the European Commission to adopt delegated acts that define the ESG-related information to be included in any prospectus for non-equity securities which are marketed as taking into account ESG factors or pursuing ESG objectives.