Nachhaltigkeit und Vergaberecht: Neue Entwicklungen in Österreich

• Aktionsplan nachhaltige Beschaffung – die neuen naBe-Kriterien
• Neues Straßenfahrzeuge-Beschaffungsgesetz

Am 23. Juni 2021 hat die Bundesregierung den aktualisierten Österreichischen Aktionsplan für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung inklusive naBe-Kernkriterien beschlossen. Der naBe-Aktionsplan will öffentliche Auftraggeber bei der nachhaltigen Beschaffung unterstützen, indem er für 16 Beschaffungsgruppen konkrete Anforderungen definiert.

Darüber hinaus wurde am 8. Juli 2021 das neue Straßenfahrzeuge-Beschaffungsgesetz mehrheitlich vom Nationalrat angenommen. Mit dem neuen Straßenfahrzeuge-Beschaffungsgesetz wird eine EU Richtlinie aus dem Jahr 2019 umgesetzt. Dieses soll die Verbreitung von sogenannten sauberen bzw. umweltfreundlichen und energieeffizienten Straßenfahrzeugen durch die Vorgabe von Mindestzielen für die öffentliche Beschaffung stärken.